© 2001/2012
erstellt durch Ja-DV

„Schlecht auf Ost-Erweiterung vorbereitet“
MdL Ingeborg Pongratz und Freiherr von Cetto sprachen über den Landtag und Europa

Pfeffenhausen. Am 02. April 2004 hat im Brauereigasthaus Pöllinger die Kreishauptversammlung der Frauen­Union Landshut-Land stattgefunden, zu der bemerkenswert viele Mitglieder gekommen waren. Hauptredner des Abends waren MdL Ingeborg Pongratz und Freiherr Anton von Cetto, die über den Bayerischen Landtag und Europa referierten. Die Vorsitzende des Pfeffenhausener Frauen- Union- Ortsverbandes und stellvertretende Kreisvorsitzende Irmgard Cimander stellte sowohl den Ortsverband Pfeffenhausen, der seit 1980 besteht und 81 Mitglieder zählt, als auch die Gemeinde Pfeffenhausen vor. Der stellvertretende Landrat Josef Seidl übermittelte die Grüße von Landrat Josef Eppeneder und lobte zugleich die gute Zusammenarbeit. Er sprach die Schulsituation im Landkreis und besonders die Realschulen an und erklärte, dass durch die R 6 erhebliche Zuwächse zu verzeichnen seien, die enorme Unterbringungsprobleme bereiteten. Zurzeit seien 17 Klassen überbelegt, gegenüber dem normalen Standard, der für die Schulen vorgesehen sei. Einher gehe damit, dass in den Volksschulen ein "gewisser Aderlass" zu spüren sei. Seidl sprach die Erweiterungsbauten in Vilsbiburg, Ergolding, Rottenburg und Neufahn an und ging auf die Gymnasien, insbesondere auf Furth, ein. Dort hätte der Landkreis bereits 58 Prozent der Gesamtinvestitionen geleistet. Sollten die Maristen das Gymnasium schließen, werde der Landkreis den Sachaufwand, nicht aber den Personalaufwand übernehmen. Letzterer müsse vom Staat getragen werden. Seidl erwähnte auch, dass der Landkreis für jeden Gastschüler in Seligenthal und bei den Ursulinen 400 Euro Gast­schulbeitrag bezahle.

Die Landtagsabgeordnete Gertraud Goderbauer sprach in ihrem Grußwort den Haushalt des Freistaates Bayern an. Grundprinzip der notwendigen Kürzungen sei, dass man sich in den Ausgaben zum Großteil darauf beschränken wolle, nur das Geld auszugeben das man habe. Nach den neuen Steuerschätzungen würden die Steuereinnahmen auch in den kommenden drei Jahren rückläufig sein. Im Stammhaushalt würde rund eine Milliarde Euro eingespart. Insgesamt fehlten 1,5 Milliarden Euro. Das Gesamthaushaltsvolumen betrage 34 Milliarden Euro eine Zahl wie im Jahr 2000. Die Investitionen würden von 14 auf zwölf Prozent heruntergefahren.

Gute Zusammenarbeit betont
Die Kreisvorsitzende Anna Wolfsecker gab einen ausführlichen Rechenschaftsbericht, in dem sie Tagungen, Versammlungen, Vorträge und Informationsfahrten ansprach. Sie sprach auch die erfolgreiche Landtagswahl an, bei der Ingeborg Pongratz wieder und Gertraud Goderbauer neu in den Landtag gewählt worden sind. Sie dankte dem Vorstand und den Mitgliedern, den Ortsvorsitzenden und Kreisrätinnen, dem Landrat und seinen Stellvertretern für die gute Zusammenarbeit und bat um ein weiteres gutes Miteinander.
Lieselotte Sedlmeier trug den Kassenbericht vor, der von Gertraud Goderbauer und Renate Zitzelsberger geprüft und für in Ordnung befunden war. Renate Zitzelsberger bestätigte eine einwandfreie Kassenführung und bat um Entlastung der Kassiererin, was einstimmig genehmigt wurde.

Die geplante Kürzung der Religionsstunden in der Schule sprach anschließend MdL Ingeborg Pongratz in ihrem Referat an. Sie erklärte, dass alles beim Alten bleiben werde, da eine Kürzung der Religionsstunden nicht möglich sei, da es ein Konkordat mit dem Vatikan gebe. Die Referentin, die dem sozialpolitischen Ausschuss angehört, ging auch auf das neue Kindergartengesetz ein, das auf den Weg gebracht wird. Der Verwaltungs aufwand solle verringert werden. Auch in der Verwaltungsreform werde nach dem Prinzip gehandelt, nicht mehr das Wünschenswerte, sondern das Notwendige und Unerlässliche zu verwirklichen. Eine Folge davon sei, dass die Ernährungsberatung in den Landratsämtern abgeschafft werde und das bisherige Verbraucherministerium in das Umweltministerium eingegliedert werden wird. Beschäftigt habe sich der Landtag in den vergangenen Wochen auch mit den Arbeitszeiten im Öffentlichen Dienst. Die Lebensarbeitszeit bei Schichtdienstleuten und Polizei bleibe bis zum 60. Lebensjahr. Bei Beamten sei eine Arbeitszeit von 42 Wochenstunden, jedoch abgestuft nach Alter, beschlossen worden. Über-50­Jährige arbeiten 41, über-60-Jährige 40 Stunden.

Großes Manko Infrastruktur
Zum Kopftuch meinte die Rednerin, dass dieses als politisches Symbol keinen Platz in der Schule habe. Dabei wies Pongratz auch darauf hin, dass in der Türkei in der Öffentlichkeit das Kopftuch verboten sei. In Erinnerung rief die Referentin auch die enormen Leistungen des Freistaates in der Behindertenpolitik und sprach außerdem die Abwasserförderung und die Landwirtschaft an, wobei sie betonte, dass die CSU hinter den Landwirten stehe.

Freiherr Anton von Cetto ging auf die Europapolitik ein und erklärte, dass am 13. Juni das Europäische Parlament neu gewählt werde, das bisher 626 und künftig 736 Mitglieder haben werde. Es werden, die neuen EU-Länder eingerechnet, dann 455 Millionen Einwohner in der EU sein. Die neuen Länder seien auch in die NATO aufgenommen worden was jedoch dem großen Bären Russland nicht wirklich passe. Der Redner stellte fest, dass unser Land schlecht auf die Ost-Erweiterung vorbereitet ist. Insbesondere, was die Infrastruktur anbelange, müsse speziell auf der Seite von Bayern noch viel erledigt werden. Erhalten werden die Passkontrollen. Die Ost­ Erweiterung bezeichnete der Referent als historischen Augenblick.

 Türkei wichtiger NATO-Partner
Die Finanzen ansprechend, erklärte von Cetto, dass das Überziehen des Staatsdefizits Deutschlands schlimm sei und Rot-Grün scharf kritisiert werden müsse. Deutschland zahle nach Brüssel 21 Millionen Euro. Abzüglich der Rückflüsse blieben noch zehn Millionen Euro bei der EU. Von Cetto befasste sich auch mit dem Beitritt der Türkei, die ein wichtiger Nato-Partner sei und erklärte, „dass wir uns nicht länger hinter dem Rockzipfel der Amerikaner verstecken können". Europa und die EU müssten erwachsen werden, und das gehe nicht ohne die Türkei. Jedoch sei ein Umwandlungsprozess in der Türkei erforderlich. Außerdem forderte der Redner, dass der Islam konfessionell werden müsse. Danach rief der Redner auf, zu den Europawahlen zu gehen.